Ratssitzung vom 23.05.2013
(WS– 27.5.2013) Während seiner Sitzung am 23. Mai behandelte und beschloss der Rat der Gemeinde Walchum folgende Tagesordnungspunkte.
1. Antrag der Marina Park GmbH auf Befreiung von den Festsetzungen der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erweiterung Wochenendplatzgebiet Emstal“ hinsichtlich der vorgeschriebenen Dachneigung: Der Rat stimmte einstimmig zu.
2. Bebauungsplan Nr. 26 „Nordesch“ (Satzungsbeschluss): Der Rat stimmte einstimmig zu.
3. Erweiterung des Seeparks Eiken, Hasselbrocker Straße: Es handelte sich hier um eine Vorabinformation und Absichtserklärung für eine Erweiterung beim so genannten „Luddenhof“.
5. Bau eines Radweges mit Straßenbeleuchtung an der Hasselbergstraße: Die Maßnahme ist abgeschlossen, Gesamtkosten 235.000 Euro, Fördermittel 95.000 Euro.
6. Bürgerwindpark: Es soll ein Windpark errichtet werden mit Bürgerbeteiligung, Mindesteinlage 5.000 Euro. Die Gemeinde will sich mit noch unbekannter Höhe beteiligen.
7. Blühstreifen an Wegeseitenräumen: Diese Maßnahme soll in Angriff genommen werden, Details müssen noch geklärt werden, die Gemeinde will 10 % der eigenen landwirtschaftlich genutzten und verpachteten Flächen für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Auch die von den Landwirten beackerten, im Gemeindebesitz befindlichen Wegeseitenstreifen, sollen in das Programm mit einbezogen werden.
8. Die in Hasselbrock noch vorhandenen acht freien Bauplätze sollen um 15 weitere Plätze erweitert werden. Es handelt sich um eine Fläche an der Nord-Südstraße, südlich vom Prinzenhof etwa gegenüber vom Hof Kramer. Der Bürgermeister wurde vom Rat mit den Kaufverhandlungen beauftragt.
9. Die Gemeinde Walchum will sich an der Ausschreibung der Samtgemeinde (SG) Dörpen für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beteiligen.
10. DSL in Hasselbrock: Die EWE beabsichtigt die Fertigstellung bis Ende dieses Jahres.
11. Die Stromausschreibung für die Jahre 2014 und 2015 wurde einstimmig der SG Dörpen übertragen.