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Ratssitzung vom 11.02.2020

(WS – 11.02.2020) Während der o. g. Sitzung behandelte und beschloss der Rat der Gemeinde Walchum folgende Punkte:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Im Tannensand“.
Die Gemeinde Walchum plant die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte mit vier Gruppen. Da der aktuelle Bebauungsplan das neue Gebäude in der geplanten Bauweise nicht zulässt, ist eine Änderung des Bebauungsplanes   notwendig. Der Rat beschließt einstimmig, die o. g Änderung im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Mit der Erarbeitung der Planunterlagen wurde das Ingenieurbüro Grote Papenburg beauftragt.
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2. Annahme von Zuwendungen (Spenden)
Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz muss der Rat über die Annahme von Spenden entscheiden. Die Volksbank Emstal hat 300 € für den Seniorentreff gespendet. Der Rat beschließt einstimmig, die vorgenannte Spende anzunehmen.
3. Bebauungsplan Nr. 31 „Am Schulwald“ in Hasselbrock.
Sachverhalt: Das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sind abgeschlossen.
Nachdem der vorgelegte Planentwurf erläutert und erörtert ist, beschließt der Rat, den Vorentwurf zum Entwurf zu erheben und auf dieser Grundlage das öffentliche Auslegungsverfahren durchzuführen.
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Hier der vorläufige Lageplan, der detaillierte Plan folgt in der nächsten Woche.
Plan Am Schulwald-web6404. Vorstellung soziale Dorfentwicklung
Das Planungsbüro Stelzer und einige Moderatoren stellten den aktuellen Sachstand vor: Hier ein kurzer Überblick.
Demnach ist die erste Maßnahme in Hasselbrock, ein neuer Boule Platz, abgeschlossen. Als weitere Projekte sind vorgesehen: Umnutzung der alten Schule zu einem Vereinshaus oder ein Neubau, die Sandkuhle – auch bekannt als Kleemanns Kuhle, und den Herzogsee in Walchum zu einem Freizeit Areal ausbauen, das Straßen- und Wegenetz erneuern, Einrichtung einer Dorf App für beide Ortsteile.
Ab März werden die Dorfmoderatoren die weiteren Tischgespräche organisieren. Der Termin für die Abgabe der Planungen ist im Sept. 2020, vorher soll es noch Bürgerversammlungen zur Vorstellung der Entwürfe geben.
Der Rat nahm den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beauftragte das Planungsbüro Stelzer, die weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten und den Dorfentwicklungsplan zu erstellen.
5. Bürgerfragestunde: In dieser Sitzung waren viele Zuhörer anwesend. Es wurden folgende Fragen gestellt:
a) Wann werden die Markierungslinien auf die neue Asphaltdecke der Hauptstraße in Walchum aufgebracht? Bürgermeister Milsch wird dazu das Straßenbauamt kontaktieren.
b) Wann wird die Sparkasse Emsland einen neuen Geldautomaten in Walchum aufstellen? Ratsherr Eiken wußte zu berichten, dass die Sparkasse voraussichtlich im März einen Automaten der neuen Generation installieren wolle.
c) Es wurde bemängelt, dass die Autofahrer und auch die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, auf der Heidhürenstraße die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren und dort viel zu schnell fahren. Bürgermeister Milsch versprach, die Standorte der vorhandenen Beschilderung zu prüfen und ggfl. neu zu platzieren.
d) Es wurde angeregt, die Sträucher und Äste am Birkhahnweg in Hasselbrock zurückzuschneiden.