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Ratssitzung

                                                    Aus dem Gemeinderat
(WS – 16.12.2014) Auf der letzten Sitzung dieses Jahres, am 16.12.2014, behandelte der Rat der Gemeinde Walchum folgende Punkte.

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1. Neufestsetzung der Hausnummern an der Dersumer Straße: Wegen des Neubaus von zwei Einfamilienhäusern an der Dersumer Straße war eine Neuregelung der Hausnummern notwendig geworden. Der Rat stimmte der Vorlage zur Neufestsetzung einstimmig zu. Die Haushalte, deren Hausnummer geändert wird, erhalten gegen Quittung eine Vergütung von 30 Euro für das neue Hausnummernschild.
2. Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380 kV-Leitung Dörpen West – Niederrhein. Der Rat stimmte den Planvorlagen einstimmig zu, stellte aber die Forderung nach einer Akzeptanzzahlung von 100.000 Euro.
3.  Abschluss von Nutzungsverträgen für die Nutzung von öffentlichen Straßen und Wegen durch private Energieleitungen (Abzinsungsfaktor). Bei einer Vorauszahlung über die gesamte Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird der Abzinsfaktor von 6 % auf 2,5 % gesenkt. Altverträge haben Bestandsschutz.
4. Die neue Verbindungsstraße, die den Bischofsweg mit der Dersumer Straße verbindet, erhält den Namen „Am Markt“. Folgende Namen waren von den Bürgern vorgeschlagen worden: Alte Siedlerstraße, Marktstraße, Am Heimathaus, Zum neuen Ortskern, Neuer Ortskern, Auf dem Esch, Eschstraße, Hoher Esch, Römerstraße, Römerweg, Am Markt.
5. Annahme von Zuwendungen (Spenden). Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss der Rat über die Annahme von Spenden entscheiden. Es waren von fünf Spendern insgesamt 2.180 Euro an Zuwendungen in 2014 eingegangen. Der Rat beschloss einstimmig, die vorgenannten Spenden anzunehmen.