(WS -7.12.2023) Hier das öffentliche Protokoll der Ratssitzung vom 7.12.2023.GEMEINDE WALCHUM
Walchum, den 07.12.2023
PROTOKOLL
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Walchum am 07. Dezember 2023 in der „Alten Schule“
Es sind anwesend:
Alois Milsch, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Georg Eiken, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Marianne Eiken, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Stefan Glandorf, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Heiner Schweers, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Jürgen Terhorst, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Matthias Wessels, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Heinz Dirksen, Walchum
SPD-Fraktion Walchum
Lena Gründer, Walchum
SPD-Fraktion Walchum
Es fehlen entschuldigt:
Werner Ahrens, Walchum
CDU-Fraktion Walchum
Frank Rehnen, Walchum
SPD-Fraktion Walchum
TAGESORDNUNG:
ÖFFENTLICHE SITZUNG:
1.
Eröffnung der Sitzung
Bürgermeister Alois Milsch eröffnet die Sitzung und heißt alle Ratsmitglieder sowie Herrn Wilhelm Schweers von der WHZ herzlich willkommen.
– 2 –
2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit der Ratsmitglieder
Bürgermeister Alois Milsch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Ratsmitglieder fest; es fehlen entschuldigt die Ratsherren Werner Ahrens und Frank Rehnen.
3.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Alois Milsch stellt die Beschlussfähigkeit fest.
4.
Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Alois Milsch stellt die Tagesordnung fest.
5.
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf
Der Bedarf einer Einwohnerfragestunde ist nicht gegeben.
6.
Genehmigung des Protokolls vom 13. Juni. 2023
(Öffentliche Sitzung)
Das Protokoll ist allen Ratsmitgliedern zugegangen; es wird einstimmig genehmigt.
7.
Sachstand: Gründung Wirtschaftswegeverband
Der Arbeitskreis des Wirtschaftswegeverbandes hat in seiner Sitzung einen Modus bezgl. der Beträge erarbeitet.
Dieser Modus unterliegt zurzeit einer Prüfung und wird nach Feststellung der Rechtlichkeit in einer öffentlichen Versammlung bekannt gegeben.
8.
Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich tätigen Personen in der Gemeinde Walchum
– hier: Anpassung der Sitzungsgelder und der Fahrtkostenentschädigung
Angesichts der allgemeinen Teuerung hat unter anderem der Landkreis Emsland
seine Entschädigungssatzung angepasst.
Es ist zu beraten, eine entsprechende Anpassung auch für die Gemeinde Walchum vorzunehmen.
Konkret werden Anpassungen zu drei Punkten vorgeschlagen:
– 3 –
1. Sitzungsgeld
Derzeit beträgt das Sitzungsgeld 30,-€ pro Sitzung. Der Landkreis hat das auf
45,- € pro Sitzung erhöht. Eine entsprechende Regelung wird auch für die
Gemeinde vorgeschlagen.
2. Fahrtkostenentschädigung
Wie auch beim Landkreis soll eine Fahrtkostenentschädigung von 0.38 €/km statt bisher 0,30 €/Km gezahlt werden.
3. Entkoppelung von Fraktionssitzungen und Ratssitzungen
Derzeitige Regelung ist, dass für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Entschädigungen gezahlt werden. Dabei sind die Fraktionssitzungen an die regelmäßig nachfolgenden Ratssitzungen gekoppelt. Diese Koppelung soll aufgehoben werden, um es zu ermöglichen, auf für Fraktionssitzungen Entschädigungen zu zahlen, die keiner Ratssitzung vorausgehen. So können Fraktionssitzungen sich mit aktuellen Entwicklungen grundsätzlicher beschäftigen, die nicht unmittelbar in eine Ratsbefassung münden.
Ein Entwurf für mögliche Änderungen entsprechend der Regelungen des Landkreises ist beigefügt.
Der Rat der Samtgemeinde Dörpen hat eine entsprechende Änderung seiner Satzung bereits beschlossen, die mit Wirkung zum 01.10.23 in Kraft getreten ist.
Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig die im Entwurf beigefügte Änderungssatzung.
9.
Anschaffung Aushangkasten bei der Alten Schule
Es soll ein neuer Aushangkasten bei der „Alten Schule“ angeschafft und aufgesetzt werden. Die öffentlichen Aushänge der Gemeinde werden zurzeit im kirchlichen Aushangkasten ausgehängt und bekannt gemacht.
Beschluss:
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Rat einstimmig, dass ein Aushangkasten für die Gemeinde angeschafft werden soll.
10.
Anträge und Anregungen
Es werden keine Anträge gestellt bzw. Anregungen gegeben.
– 4 –
11.
Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde
a) Bürgermeister Alois Milsch teilt mit, dass die Straßenbeleuchtungszeit in der Gemeinde wie folgt geändert wird:
– Von abends 22.00 Uhr wird die Beleuchtungszeit auf 22.30 Uhr verlängert.
b) Weiter wird mitgeteilt, dass die Gemeinde Walchum die beiden KLJB Gruppen Walchum und Hasselbrock bei der 72-Stunden Aktion im April 2024 finanziell unterstützen wird.
c) Im Jahr 2025 feiert der Ortsteil Hasselbrock sein 75-jähriges Bestehen.
Hierzu soll Anfang 2024 eine Bürgerversammlung stattfinden.
12.
Schließung der öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Alois Milsch schließt die öffentliche Sitzung.
Alois Milsch
-Bürgermeister,
gleichzeitig Protokollführer-