CDU Bürgerversammlung am 09.03.2018
Ein Beitrag von Ratsherr Werner Ahrens
(Ahrens/WS – 10.03.2018) Unter dem Motto „Bürger fragen – CDU-Ratsherren antworten“ informierte die CDU-Ortsgruppe Walchum-Hasselbrock im Gasthof Eiken annähernd 45 Bürgerinnen und Bürger zu Fragen der Gemeinde- und Samtgemeindepolitik.
Der CDU-Ortsvorsitzende Georg Eiken begrüßte die Anwesenden und den Bürgermeister Alois Milsch, beide freuten sich über die hohe Beteiligung und gingen dann auf die aktuellen Themen ein.
Der Breitbandausbau werde in den Jahren 2018 und 2019 voraussichtlich soweit in der Gemeinde Walchum fortgeschritten sein, dass bis auf zirka fünf Häuser sämtliche Haushalte mit einem 30 MBIT-Anschluss versehen seien. Für die notwendigen Maßnahmen stelle die Gemeinde 70.000 Euro zur Verfügung. Zudem stehe zukünftig auch Internet über LTE-Technik zur Verfügung. Die Aufstellung eines entsprechenden Mastes auf dem Gebiet der Gemeinde Walchum sei beschlossen.
Die Arbeiten für die 380 kV-Leitung hätten auf dem Gebiet der Gemeinde Walchum begonnen und würden voraussichtlich im Jahr 2018 beendet. Zudem bestünden Planungen für die A-Nord-Trasse. Hierfür sei ein Such-Korridor westlich der Autobahn bis zur niederländischen Grenze ausgewiesen.
Hinsichtlich der Bauplatzsituation wies der Bürgermeister darauf hin, dass derzeit im Ortsteil Walchum zirka zehn Bauplätze zur Verfügung stünden und im Ortsteil Hasselbrock noch zwei. Im Ortsteil Hasselbrock liefen die Planungen hinsichtlich der Ausweisung eines neuen Baugebiets zwischen der Tischlerei Lücke und dem Wäldchen. Ein genauer Zeitpunkt, wann die Bauplätze zum Verkauf stehen, könne derzeit nicht genannt werden, da noch Verfahren zur Ausweisung und Anhörungen der Beteiligten u. a. Behörden nicht abgeschlossen seien.
Bezüglich des Kindergartens konnte Milsch berichten, dass dieser sehr gut besucht sei, so dass ggf. noch eine weitere Gruppe eingerichtet werden könnte. Weiterhin seien Erneuerungen von Spielplätzen beabsichtigt, u. a. „Am Wald“ und der Kindergartenspielplatz.
Ferner wies Milsch darauf hin, dass ab dem 13.03.18 die B 401 aufgrund von Sanierungsarbeiten gesperrt werde und die Umleitung des Verkehrs u. a. durch die Gemeinde Walchum führe. Es sei ab nächster Woche bis zum Abschluss der Bauarbeiten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Die Gemeinde habe sich an die zuständige Behörde gewandt, hinsichtlich der Aufstellung einer Ampelanlage. Zudem wurde in der Versammlung angeregt, Geräte zur Geschwindigkeitsmessung aufzustellen.
Zum Stand des Dorfentwicklungsprogramms konnte der Kommunalchef berichten, dass die Gemeinden Dersum/Kluse/Walchum den Zuschlag in 2017 nicht erhalten hätten. Ein überarbeiteter Antrag sei erneut eingereicht worden. Die Entscheidung für 2018 stehe aber noch aus.
Abschließend bedankte sich Milsch bei allen Ehrenamtlichen in der Gemeinde für ihr Engagement, sei es bei der Errichtung von Spielplätzen oder die Vereinsarbeit. Er warb dafür, sich in Vorständen zu engagieren, damit die Gemeinde lebendig bleibe.
Der CDU-Ortsvorsitzender Eiken informierte anschließend über den „Mobilen Einkaufswagen“ und den „Rufbus“. Man solle sich nicht scheuen diese Angebote anzunehmen.
Ferner ging Eiken auf den Zustand der Straßen im Gemeindegebiet ein. Um Frostschäden zu vermeiden, werde man an einigen Straßen die Seitenräume freimachen, damit sowohl der Aufwuchs zurückgedrängt als auch das Wasser besser von den Straßen abfließen könne. Weiterhin sollen Zuschüsse eingeworben werden, um die Sanierung von Straßen voranzubringen.
Hinsichtlich der Kassenlage der Gemeinde wies der Ortsvorsitzende auf die Verschuldung hin, die zirka 200.000 Euro betrage und lediglich mit dem Bau der Sporthalle im Zusammenhang stehe. Die Gemeinde stehe jedoch weiterhin aufgrund kräftiger Steuereinnahmen finanziell gesund da.
Über folgende Themen wurden anschließend kurz informiert: Die geplante Terrassenüberdachung an der Schützenhalle Walchum werde von der Gemeinde mit 5.000 Euro bezuschusst. Einige Anlagen am Herzogsee würden teilweise abgerissen bzw. erneuert. Die Wagenremise sei eingeweiht und ihrer Nutzung übergeben worden.
Hinsichtlich der „Alten Schule“ in Hasselbrock seien in den Jahren 2016 und 2017 bereits über 210.000 Euro für das Objekt zurückgestellt worden und in den Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre seien jeweils 150.000 Euro pro Jahr zusätzliche Rückstellung vorgesehen. Sobald genauere Planungen hinsichtlich der Sanierung oder Neubau für dieses Objekt vorliegen, sollen alle Vereine, die das Gebäude beziehen werden, eingebunden werden.
Ferner wurden folgende Sachverhalte vorgetragen:
Der Busbahnhof werde nicht von allen Schulbussen genutzt und die Kinder würden an der Straße aussteigen. Diesbezüglich werde die Gemeinde mit den Busunternehmen Kontakt aufnehmen und für Abhilfe sorgen. Für die ausgefallene Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Birkengrund“ sei bereits ein Unternehmen zur Schadensbehebung beauftragt worden. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde die Lampen nach und nach auf LED umstelle.
Um das schlechte Handy-Netz zu verbessern, werde am Rastplatz „Südfeld“ ein Sendemast errichtet der einen Umkreis von zirka 3,5 km abdecke.
Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Bischofsweg nur teilweise an den Seitenräumen mit Lochsteinen versehen sei und es wünschenswert wäre, die Lochsteine bis zur Kreuzung Ossenweg fortzuführen. Die Anregung wurde aufgenommen und die Umsetzung solle geprüft werden.
Es kam zudem die Frage auf, ob Bürger der Gemeinde Holz erhalten könnten bzw. Schonungen zurückschneiden dürften. Der Bürgermeister bemerkte hierzu, dass nur Personen mit einem Motorsägeschein und der nötigen Ausrüstung dazu berechtigt seien. Bürger, die Holz von der Gemeinde haben möchten, könnten sich bei ihm melden.
CDU-Ortsvorsitzender Eiken schloss die Versammlung und bedankte sich für die gute Beteiligung und die vielen Wortmeldungen. Auch er ging nochmals auf die Wichtigkeit des Ehrenamtes ein. Zudem ermutigte er die Bürgerinnen und Bürger, sich mit Anliegen an den Bürgermeister bzw. die CDU-Ratsherren zu wenden. Anregungen und Informationen seien immer sehr hilfreich, so Eiken.