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Ratssitzung vom 4.12.2017

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(WS – 4.12.2017) Während o.g. Sitzung behandelte der Rat der Gemeinde Walchum folgende Punkte:

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1) Widmung von Gemeindestraßen in Walchum und Hasselbrock.
Zuerst eine Anmerkung der Redaktion über die Bedeutung des Wortes Straßenwidmung:
Die Bezeichnung „öffentliche Straße“ im allgemeinen Sprachgebrauch entspricht nicht immer den tatsächlichen, rechtlichen Gegebenheiten.
Wenn eine Straße neu gebaut wird, ist sie im rechtlichen Sinne zunächst eine Privatstraße. Das gilt unabhängig vom Bauherrn oder der Größe der Straße – bei einer Hofzufahrt zum Bauernhof ebenso wie bei einer Autobahn. Straßen in neu eingerichteten Baugebieten sind zunächst Privatstraßen. Andererseits besteht die Forderung, dass Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Straßen zur Verfügung stellen, also aus privaten Straßen öffentliche machen. Dies geschieht durch die Widmung. Die Widmung ist öffentlich bekannt zu geben, beispielsweise im Amtsblatt oder einer lokalen Tageszeitung.
Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ erhalten. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet (Gemeingebrauch) und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden.
Der Rat beschloss einstimmig, dass die Widmung zuerst für die Straßen in den Baugebieten durchgeführt werden soll.

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2) Der geplante Richtfunkmast von der „EmslandTel“ für die Verbesserung des WLAN-Netzes soll zeitnah im Südfeld, östlich des Ossenweges, an der Gemarkungsgrenze zu Sustrum, errichtet werden.

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3) Funkmaste entlang der A31
Die Deutsche Telekom plant ein nahtloses D1-Netz entlang der A31. Dafür muss alle fünf Kilometer ein Funkmast errichtet werden. Der derzeit geplante Standort in Walchum ist westlich der Auffahrt zur A31 an der Hasselbrocker Straße (ehemals Luddenhof). Der Rat fordert ein Mitspracherecht ein. Der Bürgermeister will sich kümmern.

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4) Bürgerfragestunde
Ein Zuhörer informierte den Rat über den schlechten Zustand des Verbindungsweges zwischen der Marschstraße und dem Emsradweg in Höhe der „Steinbilder Halbinsel“. Der vor einigen Jahren seitens der Gemeinde mit Schotter befestigte Verbindungsweg wurde kürzlich im Zuge des Ausbaus des Emsradweges von den Baufahrzeugen als Zubringer genutzt und in eine „Schlammpiste“ verwandelt. Bei Regenwetter ist der Weg von Fußgängern nur mit Gummistiefeln begehbar. Der Bürgermeister will sich kümmern.