Ratssitzung vom 23.3.2023

(WS – 23.03.2023) Während der o. g. Sitzung behandelte und beschloss der Rat der Gemeinde Walchum folgende Punkte.

1) Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023.
Erster Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager erläuterte ausführlich den gesamten Haushaltsplan, insbesondere das Investitionsprogramm 2023 und die wesentlichen Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes, anhand einer Präsentation. Die gesamte Bilanz wird positiv bewertet und zum 1. Mal wurde bei den Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Walchum die 1 Million Marke überschritten.
Das gesamte Zahlenwerk können Sie hier in der Homepage oder der App der Gemeinde Walchum nachlesen.

PDF-Datei, bitte hier klicken: Entwurf Haushaltsplan 2023 Gemeinde Walchum

2) Kommunale Förderung der Kindertagespflege.
Der Rat beschloss, der Tagespflegeeinrichtung pro Kind einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 600,– €/Platz und Jahr zu gewähren sowie jährlich neu darüber zu beraten.
3) Beantragung der Förderung & Umsetzung Grunderneuerung der vier Bushaltestellen an der Hasselbrocker Straße.
Der Rat beschloss, die Grunderneuerung der vier Bushaltestellen an der Hasselbrocker Straße unter der Bedingung, dass der Förderantrag bei der LNVG (Landesnahverkehrsgesellschaft) und der EEB (Emsländischen Eisenbahn) bewilligt wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderliche Ausschreibung durchzuführen und den Auftrag an den Bieter mit dem gesamtwirtschaftlich günstigsten Angebot zu erteilen.
4) Antrag der Anwohner vom Westweg und der Hasselbergstraße auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung.
Die Anlieger der Hasselbergstraße und des Westweges beantragen die Errichtung von zusätzlichen Straßenlaternen für die Hasselbergstraße und den Westweg, um die Wege besser auszuleuchten.
Der Rat lehnte den Antrag ab, weil die Beleuchtung als Orientierungsbeleuchtung ausreichend sei und es Straßen in der Gemeinde gebe, die gar keine Beleuchtung hätten.
5) Antrag des Schützenvereines Walchum auf Zuschuss für 100-jähriges Schützenfest.
Der Rat beschloss, das Jubiläumsschützenfest des Schützenvereins mit einer Zuwendung in Höhe von 2.000 € zu unterstützen.
Mitteilungen des Bürgermeisters:
a) In Hasselbrock wollen die Anwohner zweier Baugebiete den Spielplatz in Eigenregie herrichten. Die Gemeinde wird für 10.000 € drei Spielgeräte anschaffen plus ein ausrangiertes Spielgerät vom alten Kindergarten.
b) Am 4. April findet die bauliche Abnahme der neuen „Alte Schule“ in Hasselbrock statt. Im Mai soll der Einzug der Nutzer sein und dann zeitnah die offizielle Einweihung.

c) Am 7. Mai findet in Walchum anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der SG Dörpen die so genannte Sommertour statt. Milsch bedankte sich in diesem Zusammenhang beim VHHG Walchum/Hasselbrock für deren Bereitschaft, am Festtag die Bewirtung der Gäste zu organisieren.