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Ratssitzung vom 21. Nov. 2012

Ratssitzung vom 21. Nov. 2012

(WS – 21.11.2012) Während der öffentlichen Ratssitzung am 21. Nov. behandelte der Rat folgende Punkte:
 

1) Digitale Ratsarbeit: Der Rat prüft die Umstellung der Kommunikation von Papier auf IPads.

2) Kommunales Beteiligungsmodell EWE Netz GmbH: Die EWE Netz GmbH bietet den Kommunen ihre 25,1 %-tige Gesellschafterbeteiligung ab 2013 zum Kauf an. Der Rat nimmt das Angebot zur Kenntnis und wird später darüber entscheiden.

3) Antrag/Anzeige des Herrn Jürgen Terhorst, Südfeld 23, Walchum, auf Änderung der Biogasanlage durch den Einbau einer Gasaufbereitung. Das Gas wird dann direkt in das EWE Gasnetz eingespeist. Der Rat stimmte einstimmig zu.

4) Verkehrssicherheit Hasselbergstraße: Die geschätzten Kosten des Radweges belaufen sich auf 380.000 Euro. Für einen grenzüberschreitenden Radweg von der Kirche bis zur holländischen Grenze gibt es eventuell 50 % Zuschuss von der EU. Den Rest müssen die Gemeinde und eventuell die Anlieger aufbringen (müsste dann rechtlich geklärt werden). Als Test für eine eventuell später zu installierende Straßenbeleuchtung sollen vorab provisorisch vier Straßenleuchten aufgestellt werden.
5) Über- und außerplanmäßige Ausgaben:
5.1) Da das Backhaus mit den geplanten ehrenamtlichen Arbeiten nicht termingerecht fertig geworden wäre, sind die Arbeiten von Firmen ausgeführt worden. Für die entstandenen Kosten ist die Gemeinde mit ca. 6.900 Euro in Vorleistung getreten. Der Heimatverein soll diese Summe nach und nach zurückzahlen.
5.2) Die neuen Spielgeräte für den Spielplatz Glück Auf in Hasselbrock sind geliefert und kosten ca. 6.000 Euro.
6) Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters:
6.1) Für die Neugestaltung des Kastanienwäldchens in Hasselbrock gibt es keine Zuschüsse. Auch die angedachte Neugestaltung erwies sich als nicht sinnvoll. Es wird deshalb ein parkähnliches Gelände angestrebt. Dafür sollen jetzt die morschen Bäume gefällt, die Tiefen mit Mutterboden aufgefüllt und angesät werden.
6.2) DSL in Hasselbrock: Unser Justizminister Bernd Busemann wurde gebeten, sich in Hannover für die Umsetzung des Projektes einzusetzen. Laut EWE beträgt die Wirtschaftlichkeitslücke 261.000 Euro. Würde der Antrag genehmigt beträgt der Zuschuss 90 %. Die Chancen sind 50/50.
6.3) Neuer Wahlleiter in der Gemeinde Walchum ist Heinz Terhorst. Der Rat ist einstimmig dafür.
6.4) Der Abriss des Behrens-Hauses in Walchum wird von Fa. Scholtens ausgeführt: Kosten 10.000 Euro.
6.5) Der Wunsch der Grundschule für eine Glasüberdachung des Pausenraumes würde 30.000 Euro kosten.
6.6) Der Wusch einiger Bürger in Walchum nach zusätzlicher Straßenbeleuchtung wurde zurückgestellt.
6.7) Dem Antrag der WBM Südfeld GmbH und Co KG für einen zusätzlichen Lagerbehälter und einer Lagune wurde einstimmig zugestimmt.

6.8) Bushaltestelle bei Reisige: Es ist geplant die Bushaltestelle an der Hasselbrocker Straße bei Reisige auf der rechten Seite (von Hasselbrock kommend) zu vergrößern. Und zwar weiter in Richtung Feld. So haben die Kinder dann mehr Platz und stehen nicht so dicht an der Straße. Des Weiteren soll die Straßenlampe ausgetauscht werden, so dass die neue Leuchte die Bushaltestelle besser ausleuchtet“.

                                                        

                                                                 Ackerflächen für Bauland gesucht
Die Gemeinde sucht dringend Ackerflächen zu kaufen und zu tauschen. Die Flächen werden für Bau- und Gewerbegebiete benötigt.