Ratssitzung der Gemeinde Walchum vom 21.03.2013.
Ratssitzung vom 21. März 2013
(WS – 21.03.2013) Während seiner Sitzung am 21. März 2013 behandelte und beschloss der Rat einstimmig folgende Punkte.
1. Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013
Der Kämmerer und designierter Erster Samtgemeinderat der SG Dörpen, Hans Hermann Lager, erläuterte den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013. Demnach liegen der Haushalt sowie die geplanten Investitionen für das Jahr 2013 über 1 Millionen Euro. Die Gemeinde Walchum ist weiterhin schuldenfrei.
2. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Im Tannensand“.
Die Änderung betrifft die Ausweitung der bisherigen Bebauungsgrenzen bezüglich des Neubaus der Schulsporthalle.
3. Schulsporthalle
Die Baukosten sind mit 930.000 Euro beziffert, der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse beträgt ca. 350.000 Euro, der Baubeginn ist für den Herbst 2013 geplant. Für diese Maßnahme hat die Gemeinde in den letzten Jahren Rücklagen angespart. Pläne siehe separaten Artikel unter „Neue Schulsporthalle“.
4. Erlass der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder.
Die Entschädigung wird um 5 Euro auf 30 Euro erhöht.
5. Bau eines Radweges mit Straßenbeleuchtung an der Hasselbergstraße und Beleuchtung am Westweg.
Die Baukosten betragen 235.000 Euro, der Zuschuss der NLLG wird 95.000 Euro sein, die Gemeinde trägt 60 % und die Anlieger 40 %. Der Baubeginn ist für April 2013 geplant.
6. Pausenraum-Überdachung an der Grundschule.
Die geschätzten Kosten sind mit 50.000 Euro veranschlagt.
7. Erweiterung des Bauhofes. Die Kosten belaufen sich auf ca. 25.000 Euro.
8. Neugestaltung des Ortsbildes Hasselbrock (Kastanienwäldchen) mit Verbreiterung der Fahrbahn durch Rasengittersteine.
Die Maßnahme ist fast abgeschlossen und kostet ca. 50.000 Euro.
9. DSL in Hasselbrock.
Die Entscheidung aus Hannover über die Förderung steht noch aus. Die Gesamtkosten sind mit 250.000 Euro angegeben, bei einer 90 % Förderung hätte die Gemeinde Walchum noch 25.000 Euro zu tragen.
10. Freiwilligentätigkeit, Ehrenamt und Seniorenberatung/Seniorenarbeit in Walchum und in der SG Dörpen.
Der Seniorenbeauftragte der Gemeinde Walchum, Walter Teuber, berichtete über die Seniorenarbeit sowie die Planungen in der SG. Demnach soll ein Senioren-Service-Büro eingerichtet werden. Ferner legte Teuber dem Rat schriftliche Ausarbeitungen und Leitfäden zu den genannten Themen vor.
11. Kirche in Hasselbrock
Die Kirchengemeinde in Hasselbrock erhält einen Zuschuss über 2.500 Euro für die Polsterung der Kniebänke.