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Ratssitzung vom 19.3.2019

(WS – 26.03.2019)

1. Haushaltsplan für 2019
Der Kämmerer der SG Dörpen, Heinz-Hermann Lager, trug anhand einer PowerPoint Präsentation ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Demnach sind die Steuereinnahmen gestiegen und der Haushalt ist ausgeglichen.
Die größten geplanten Ausgaben im Investitionsprogramm für 2019 sind:
Ankauf von Wohnbauflächen:                         736.500 €
Erschließung BG Hasselbr. „Am Schulwald“:    150.000 €
Straßenendausbau BG:                                 100.000 €
Breitbandausbau:                                          71.000 €
Die Gesamtsumme der geplanten Investitionen für das Jahr 2019 beträgt 1.209.400 Euro.
2. Annahme von Zuwendungen (Spenden)
Sachverhalt: Nach § 111 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) muss der Rat über die Annahme von Spenden entscheiden. Nachstehende Spenden sind in 2018 eingegangen: Die Heeren-Herkener Kiesbaggerei spendete 2.500 € für die Vereine. Der Rat beschloss einstimmig, die Spende anzunehmen.
3. Antrag des Zeltlager-Team Heede/Dersum/Neudersum/ Walchum/Ahlen/Steinbild auf Zuschuss für das Projekt „Technische Überarbeitung des Zeltlager-Bauwagens“
Sachverhalt: Das Zeltlager-Team beantragt einen Zuschuss für die technische Überarbeitung des
Zeltlager-Bauwagens als Gruppenleiter-Aufenthaltsraum und Transportmittel für Materialien. Die Kosten belaufen sich lt. Kostenplan auf ca.4.200 €. Der Betrag in Höhe von ca. 2.200 € wird aus Eigenmitteln finanziert. Für den verbleibenden Betrag in Höhe von 2.000,00 € erhofft sich das Zeltlagerteam eine Unterstützung von den beteiligten
vier Mitgliedsgemeinden mit insgesamt 1.000,00 € und dem Landkreis Emsland mit ebenfalls 1.000,00 €.
Eine Prüfung erfolgte bereits durch den Landkreis Emsland, Fachbereich Jugend. Demnach verbleiben nach Abzug der nicht förderfähigen Positionen (bereits angeschafftes Material) noch geschätzte zuschussfähige Gesamtkosten von rd. 2.800 €, für die voraussichtlich von Seiten des Landkreises Emsland ein Zuschuss von rd. 930,00 € bewilligt wird. Dieser Prüfung angelehnt mit gleicher Fördersumme, bedeutet dies für die jeweiligen vier Mitgliedsgemeinden eine Beteiligung in Höhe von 232,50 €. Die Gemeinden Heede, Dersum/Neudersum und Ahlen/Steinbild haben bereits einer Beteiligung in Höhe von je 232,50 € zugestimmt.
Der Rat der Gemeinde Walchum beschließt, dem Wunsch des Zeltlagerteam nachzukommen und einen Zuschuss in Höhe von anteilig 232,50 € zu gewähren.
4. Antrag von Wilhelm Titze auf Anlegung einer Streuobstwiese
Sachverhalt: Wilhelm Titze schlägt vor, eine Streuobstwiese im Birkengrund zwischen dem Radweg und dem Flurstück 57/126 anzulegen. Dieses Grundstück ist Eigentum der Gemeinde und wurde im Dezember 2017 abgeholzt und liegt seitdem brach. Der Hintergrund besteht darin, wertvolle Lebensräume für unzählige Insekten, Vögel, Kleintierarten und Wiesenkräuter zu kultivieren und zu erhalten.
Der Rat beschließt folgendes: Das Grundstück soll mit Fichten bepflanzt werden, die dann später als Tannenbäume für den Weihnachtsmarkt verwendet werden können.
5. Antrag der Landjugend- und Jung Kolping Gruppen der Samtgemeinde Dörpen.
Sachverhalt: Die KLJB Gruppen Hasselbrock und Walchum stellen den Antrag, am 17.08.2019 auf dem Gemeindeparkplatz am Herzogsee ein Festival feiern zu dürfen. Es ist ein Festival, zu dem alle Landjugend-/ und Jung Kolping-Gruppen aus der Samtgemeinde Dörpen eingeladen werden.
Der Rat stimmt dem Antrag einstimmig zu mit folgender Auflage: Die KLJB muss die umliegenden Anwohner über das Festival informieren (Lärmbelästigung).
6. Drei Anträge der KLJB Walchum
a) Die KLJB beantragt einen Zuschuss für die 72 h Aktion. Der Rat stimmte einstimmig zu, mit der Auflage, vorab die Kosten zu beziffern.
b) Die KLJB beantragt, zwei Räume im OG des MGH mittels eines Mauerdurchbruchs in Eigenleistung zu einem Raum zu verbinden. Der Rat stimmt dem Antrag vorbehaltlich einer statischen Prüfung zu.
c) Die KLJB beantragt einen eigenen Internetanschluss. Der Bürgermeister will den Sachverhalt klären.
6. Der Bürgermeister gibt bekannt:
Die Heeren-Herkener Kiesbaggerei lädt am 8. April zu einem Infoabend über geplante Erweiterungen für den Kiesabbau ins Heimathaus ein (Flyer folgt).