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Ratssitzung vom 15.12.2015

(WS – 15.12.2015) Während seiner o. g. Sitzung beschloss der Rat der Gemeinde Walchum folgende Punkte.

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1. Neuaufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm: Aus der Beschlussvorlage der Gemeinde
Gemeinsamer Antrag der Gemeinden Dersum, Kluse und Walchum.
Sachverhalt: Die Gemeinde Walchum war in den Jahren 1992 bis 1998 im damaligen Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. Mittlerweile sprechen wir nicht mehr von Dorferneuerung sondern von der Dorfentwicklung (DE). Um in dieses Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen zu werden, ergeben sich in der neuen Förderperiode einige gravierende Änderungen/ Neuerungen.
Die wichtigste ist sicherlich, dass mindestens drei Dörfer im DE-Verfahren zusammenarbeiten müssen, zwischen denen ein hinreichendes Kooperationspotenzial bestehen sollte. Einzeldörfer können nicht mehr aufgenommen werden.
Planungsschwerpunkte sollten sein:
– Demografie
– Beitrag zur Innenentwicklung
– Ortsbildverbesserung
– Nah-/ Grundversorgung
– Tourismus
– Nutzung grenzübergreifender Synergien
– Klimaschutz/Energiekonzept uvm.
In der letzten Bürgermeisterdienstversammlung haben die Bürgermeister der Gemeinden Dersum, Kluse und Walchum auf Samtgemeindeebene grundsätzlich ein starkes Interesse an einer gemeinschaftlichen Aufnahme bekundet, begründet insbesondere auf ihre geografische Lage, ihre Ziele und, weil diese am längsten aus dem DE-Programm ausgeschieden sind. Es wurde seitens der Samtgemeindeverwaltung wiederholt darauf hingewiesen, dass keine Gemeinde nur die eigenen Interessen ins Auge fassen kann und darf, sondern immer der interkommunale Gedanke eine wichtige Rolle spielt. Im Amtsbezirk der Geschäftsstelle Meppen (Amt für regionale Landesentwicklung Weser Ems, ArL) wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nur jeweils eine Kooperationsgemeinschaft in das DE-Programm aufgenommen werden können. Die entspr. Aufnahmeanträge, die von einem Planungsbüro zu erarbeiten sind, sind jährlich zum 30.06. beim ArL einzureichen.
Seitens der Samtgemeinde ist kurzfristig Kontakt zu Herrn Stelzer, Planungsbüro Regionalplan & UVP, Freren, aufgenommen worden, der entspr. Wegen der evtl. vorgesehenen Projekte, sollte die Angelegenheit zügig vorangebracht werden, um möglichst bereits zum 30.06.2016 einen Förderantrag beim ArL vorzulegen. Sollten die Räte der 3 gen. Gemeinden einen Aufnahmeantrag beschließen, erfordert dieses umgehendes Handeln. Es müsste zeitnah ein Arbeitskreis gebildet werden, bestehend aus Personen sämtlicher Ortsteile der Gemeinden, aller Altersgruppen und vor allem beider Geschlechter.
Die Zahl der Arbeitskreismitglieder wird pro Gemeinde auf 10 bis 15 Personen festgelegt. Mit Unterstützung des Planungsbüros müsste dann eine Ideensammlung mit Strategiefestlegung erarbeitet werden.
Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig die vorgesehenen Planungen durchzuführen und sich mit den Gemeinden Dersum und Kluse zusammenzuschließen und als Gemeindeverbund einen Antrag auf Aufnahme in das DEProgramm zu stellen und das Planungsbüro Regionalplan & UVP, Freren, mit der Dorfentwicklungsplanung bis hin zur Erarbeitung des Aufnahmeantrages zu beauftragen.
2. Breitbandangebot durch einen Richtfunkmast
Wie bereits berichtet, plant die Firma Emslandtel mit drei Richtfunkmasten in den Gemeinden Dörpen, Heede und in Walchum eine zusätzliche Breitbandversorgung über Richtfunk aufzubauen. (Weitere Informationen lesen Sie bitte in der Homepage Walchum unter Ratssitzung vom 3.9.2015.) Von den zwei seitens der Gemeinde Walchum vorgeschlagenen Standorten hat sich die Firma Emslandtel für den Platz auf dem Südfeld östlich des Ossenweges an der Gemarkungsgrenze zu Sustrum entschieden. Die Pacht beträgt 300,00 € / Jahr, Pachtzeit: 25 Jahre zzgl. Option von 5 Jahren.
3. Beleuchtung im Umfeld der Grundschule in Walchum.
Mittels einer Ortsbegehung sollen die notwendigen Nachrüstungen festgestellt und ausgeführt werden.
4. Flüchtlingssituation
Der Bürgermeister der Samtgemeinde Dörpen (SG), Hermann Wocken, informierte über die Flüchtlingssituation in der SG Dörpen. In der SG seien bisher 198 Personen in angemieteten Wohnungen untergebracht. In Walchum sei eine Familie im ehemaligen Zollhaus an der Hasselbrocker Straße einquartiert, die beiden anderen Wohnungen seien auch bereits von der SG angemietet. Bis März 2016 würden weitere 130 Flüchtlinge in der SG erwartet. Im SG-Gebiet werde es zunehmend schwieriger, geeigneten Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern zu finden, so Wocken. Da die Flüchtlinge nach einem festgelegten Verteilerschlüssel den Mietgliedsgemeinden zugewiesen würden, müsse auch Walchum mit weiteren Flüchtlingen rechnen. Außerdem wurde in der Kreisverwaltung eine „Task-Force“ eingerichtet, die mit je einem Vertreter der Bereiche Bauaufsicht, Brandschutz und Soziales besetzt ist. Diese Gruppe hat die unbenutzte alte Turnhalle in Walchum als mögliche Wohnstätte vorgeschlagen. Nach entsprechenden Ein- und Umbauten sei das Gebäude für 30 Personen geeignet. Aus Gründen des Brandschutzes müsste die Küche in einem angrenzenden Container eingerichtet werden. Alle anfallenden Kosten würden vom Landkreis Emsland übernommen, erklärte der SG Bürgermeister.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Rat, die alte Turnhalle im Bedarfsfall für zwei Jahre befristet an die SG zu vermieten. Wenn dieser Fall eintreten sollte, will die Gemeinde eine Bürgerversammlung einberufen in der die entsprechenden Fachleute die Bürger informieren.

5. Grundstücksantrag: Bernd Robin, Fasanenstraße 1, 26909 Neubörger beantragt den Erwerb des Grundstücks Flurstück 65/51 der Flur 6 aus dem Bebauungsplanbereich Nr. 21 „Glückauf III“. Das Grundstück hat eine Größe von 932 qm. Der Kaufpreis beträgt 22,00 €/qm. Einstimmig: Ja

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Das offizielle Protokoll der Gemeinde sehen Sie unter „Rat und Ratssitzungen“ oder hier bitte klicken!