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Ratssitzung vom 13.06.2012

(WS – 13.06.2012) Auf seiner Sitzung am 13. Juni behandelte und beschloss der Rat Walchum unter anderem, folgende Punkte.
1. Anschaffung von Jugendtoren
Dem Antrag der Grundschule Walchum für zwei neue Fußballtore auf dem Spielplatz nördlich der Schule wird einstimmig stattgegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500,-Euro.
2. Aufgabenübertragung nach dem Energiewirtschaftsgesetz
Die Kommissionsverträge seitens der Gemeinde Walchum mit der EWE wurden mit neun Ja-Stimmen (CDU) und zwei Enthaltungen (SPD) genehmigt. Die Verträge beinhalten die Versorgung der Gemeinde für die nächsten 20 Jahre mit Energie seitens der EWE sowie die Nutzungsrechte der EWE am kommunalen Wegenetz. Die Gemeinde überträgt gleichzeitig die Rechte der Gemeinde Walchum an die Samtgemeinde Dörpen, weil damit eine zehnprozentig höhere Vergütung seitens der EWE verbunden ist. Die SPD Ratsherren kritisierten die nach ihrer Ansicht zu lange Laufzeit des Vertrages.
3. Dem Antrag der HEIMO GmbH Biogasanlage Hasselbrock (Goßling) auf Erhöhung der Anlagenleistung von 500 KW auf 837 KW wurde einstimmig zugestimmt.
4. DSL für Hasselbrock?
Die EWE-TEL plant eine begrenzte und kontingentierte Erweiterung ihres DSL-Netzes nach dem „Windhundverfahren“. Die Gemeinde Walchum hat alle Vorbereitungen für eine sofortige Beantragung fertig und kann voll durchstarten sobald seitens der EWE der Startbeginn für die Anträge freigegeben wird.
5. Zuschuss für die Kirchengemeinde Hasselbrock
Für die Sanierung der Kirchenbestuhlung (Holzbockbefall) erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss von der Gemeinde Walchum über 10.000 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 45.000 Euro. Das Bistum Osnabrück beteiligt sich mit 25 % an den Kosten.
6. Schützenhaus Hasselbrock
Eine Sanierung der Dachkonstruktion im Bereich der innen liegenden Dachrinne am Schützenhaus ist notwendig geworden. Laut Kostenvoranschlag ist mit 13.000 € zu rechnen. Der Rat stimmte einstimmig zu.
7. Kritik aus dem Rat
a) Es wurde kritisiert, dass der Chefredakteur der Ems Zeitung, Stefan Prinz, im Zuge seiner EZ-Sommertour nicht die Gemeinde Walchum besucht.
b) Es wurde kritisiert, dass einige Straßen, die für den Schützenumzug genutzt werden, so kurz vor dem Schützenfest gesplittet wurden.
8. Ratssitzung vom 25.4.2012
Das offizielle Protokoll der o. g. Sitzung kann in der Homepage Walchum unter dem Link Ratssitzungen eingesehen werden.