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Ratssitzung vom 10.09.2012

                                     Ratssitzung vom 10.09.2012
(WS – 10.09.2012) Während seiner Sitzung am 10.09.12 behandelte der Rat folgende Punkte.
1. Dem Antrag von Herrn Johann Speller auf Befreiung von der Baugrenze nördlich seines Wohnhauses Im Tannensand wurde einstimmig stattgegeben.
2.  Dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 27 „Walchum – Hasselbrock – neu“ (Anm.: Betrifft das Umfeld für die Erweiterung des Gewerbegebietes der Fa. Transporte Uhlen, Sperrung der Dorfstraße.) wurde einstimmig zugestimmt.
3. Dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 28 „Gewerbegebiet Uhlen“ wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
4. Der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Nördlich Fehn“ im vereinfachten Verfahren wurde einstimmig zugestimmt. (Anm.: Grenzverschiebung im Bereich der Stichstraße.)
5. Verkehrssicherheit Hasselbergstraße: Die Anwohner der Hasselbergstraße haben aus Gründen der Verkehrssicherheit einen Radweg mit Straßenbeleuchtung an der Ostseite der Hasselbergstraße beantragt. Der Antrag wurde angenommen und die Gemeinde wird die notwendigen Schritte für die Vorklärung des Projektes einleiten. (z. B. Kosten, Finanzierung, Zuschüsse usw.)
Ferner wurde für die Hasselbergstraße beschlossen, die bestehende Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“ beizubehalten und entsprechende Verkehrszeichen aufzustellen.
6. Spielplätze Hasselbrock: Auf dem Dorfspielplatz und an der alten Schule wurden die alten, nicht den Vorschriften für die Verkehrssicherheit entsprechende Spielgeräte, demontiert. Es wurden für 12.000 Euro neue Spielgeräte bestellt.
7. Antrag der WBM Südfeld GmbH und Co KG. Südfeld 21, 26907 Walchum, auf Aufhebung der Leistungsbegrenzung und Erhöhung der elektrischen Leistung von 499 kW auf 549 kW sowie der FWL von 1.031 auf 1.351 kW. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
8. Die Kosten des Moonlightshopping von 4.600 Euro teilen sich der VHHG und die Gemeinde.
9. Der Oldtimerclub erhält auf Antrag einen Zuschuss von 500 Euro.