(WS – 02.03.2021) Während o. g. Sitzung behandelte der Rat folgende Punkte:
1. Haushaltsplan für 2021. Erster Samtgemeinderat Heinz-Hermann Lager erläuterte ausführlich den gesamten Haushalt.
Demnach ist die Gemeinde Walchum finanziell sehr gut durch das „Corona-Jahr“ 2020 gekommen. Der Ergebnishaushalt wird voraussichtlich um rund 450.000 € besser abschließen als erwartet. Dafür sind insbesondere zwei Gründe auszumachen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind um rund 97.000 € besser ausgefallen als zu Beginn des Jahres geplant. Außerdem wurden auf der Aufwandsseite Haushaltsansätze im Umfang von rund 130.000 € nicht ausgeschöpft. Aufgrund einer günstigen Konstellation der Zahlungsflüsse bei der Gewerbesteuer konnte Walchum zudem von Corona-Hilfen des Landes profitieren. Obwohl die Gemeinde Walchum eine für ihre Verhältnisse sehr große Summe von 1,7 Mio. € investiert hat, waren keine Kreditaufnahmen erforderlich und es ist noch ein Liquiditätsmittelbestand von rund 500.000 € verblieben. Investiert wurde vor allen Dingen in den Ankauf von Bauland (1 Mio. €), in den Neubau eines Kindergartens (350.000 €) und in die Erschließung des Baugebietes „Am Schulwald“ (170.000 €).
Für das Jahr 2021 plant die Gemeinde Walchum mit einem insgesamt ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt. Das ordentliche Ergebnis wird zwar mit einem Defizit von 18.100 € geplant. Durch Überschüsse im außerordentlichen Haushalt (Grundstücksgeschäfte) in gleicher Höhe wird insgesamt eine „Schwarze Null“ erreicht. Ursächlich dafür ist vor allen Dingen eine weiterhin stabile Situation bei den Steuereinnahmen. Bei den Anteilen an der Einkommensteuer müssen zwar aufgrund von Mindereinnahmen bei Land und Bund auch bei der Gemeinde Verluste gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 43.000 € einkalkuliert werden.
Das Gewerbesteueraufkommen kann aber sogar um 62.000 € höher eingeplant werden als im letzten Jahr. Hier wird deutlich, dass die Branchen, die in Walchum im Wesentlichen das Gewerbesteueraufkommen tragen, bisher wirtschaftlich nicht sehr stark von der Corona-Pandemie betroffen sind. Durch die höheren Steuereinnahmen des Vorjahres steigen allerdings auch die an das Land, den Landkreis und die Samtgemeinde zu zahlenden Umlagen um rund 35.000 €.
Im laufenden Haushalt gibt es wenige größere Veränderungen. Für Renovierungsarbeiten am Umkleidegebäude beim Sportplatz in Hasselbrock werden 9.000 € zusätzlich eingeplant. Um den neu gebauten Kindergarten auszustatten, werden 25.000 € (geringwertige Vermögensgegenstände) in den Haushalt eingestellt.
Außergewöhnlich ist in diesem Jahr das geplante Investitionsvolumen in Walchum mit rund 3,2 Mio. €. Dabei sind drei Investitionsschwerpunkte deutlich auszumachen. Die mit Abstand größte Investition stellt der Neubau des Kindergartens dar. Insgesamt werden die Baukosten rund 2,4 Mio. € betragen. Davon werden 2,1 Mio. € für das aktuelle Haushaltsjahr veranschlagt. Es werden zwar Zuschüsse in Höhe von 180.000 € vom Land und in Höhe von 400.000 € vom Landkreis erwartet. Trotzdem ist der Eigenanteil von rund 1,8 Mio. € natürlich eine riesige Herausforderung für die Gemeinde. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt wie im letzten Jahr die Entwicklung von Wohngebieten. Nachdem im letzten Jahr der Ankauf im Vordergrund stand, geht es in diesem Jahr schwerpunktmäßig um die Erschließung. Für das Baugebiet „Am Schulwald“ werden nochmal 70.000 € (2020 ausgegeben: 170.000 €) und für die Erweiterung im „Nordesch“ 290.000 € veranschlagt. Das dritte große Investitionsthema in Walchum erwächst aus der Teilnahme an der Dorfentwicklung zusammen mit den Nachbarn Kluse und Dersum. Als „Leuchtturmprojekt“ innerhalb der Dorfentwicklung in Walchum darf der Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Hasselbrock bezeichnet werden. Insgesamt werden die Kosten dafür auf rund 1 Mio. € geschätzt. Davon werden 525.000 € in diesem Haushalt veranschlagt. Insgesamt werden Zuschüsse von Land und Landkreis in Höhe von 750.000 € erwartet, so dass sich diese Finanzierung deutlich günstiger darstellt als die für den Kindergarten.
Die Verschuldung der Gemeinde Walchum ist bisher mit 168.000 € sehr gering. Wenn alle Investitionen in diesem Jahr umgesetzt werden, wäre eine Kreditaufnahme von 1,3 Mio. € erforderlich. Auch wenn die Verschuldung dann ein beachtliches Niveau erreichen würde, wäre die Gemeinde in der Lage, die Kredite aus dem laufenden Haushalt zu bedienen.
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Glückauf“
Das Grundstück Flurstück 59/14 der Flur 6 zur Größe von 423 qm ist als „öffentliche Grünfläche Spielplatz“ festgesetzt. Da der Spielplatz in dem Bereich seine Bedeutung verloren hat, besteht die Möglichkeit, durch Änderung des Bebauungsplanes diese Fläche in eine Wohnbaufläche umzuwandeln und zum Verkauf anzubieten. Eine Anfrage zum Kauf liegt der Gemeinde bereits vor. Die Festsetzungen zur Bebauung sollen für das Grundstück dann aus dem ursprünglichen Bebauungsplan Nr. 9 „Glückauf“ übernommen werden.
3. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Erweiterung Wochenendplatzgebiet Emstal“.
Mit der 6. Änderung sollen die Festsetzungen des dauerhaften Wohnens, die für das „SO-Verwaltung“ gelten, geändert werden. Für die Flächen soll nunmehr wieder die Festsetzung „Wochenendplatzgebiet“ gelten.
4. Am 12.09.2021 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl und 14 Tage später, am 26.09.2021 die Bundestagwahl statt. Für eine optimale Organisation und Vorbereitung sind wieder viele freiwillige (Wahl)Helfer notwendig und ein Wahlvorstand muss gebildet sowie ein Wahlleiter und Vertreter bestimmt werden. Für den Bereich der Gemeinde Walchum werden folgende Personen diese Ämter ausüben:
Wahlleiter: Heinz Terhorst, Südfeld 23
Vertr.: Helmut Bosse, Birkhahnweg 47