Warning: sizeof(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /homepages/23/d848472834/htdocs/clickandbuilds/GemeindeWalchum/wp-content/plugins/wp-paging/wp-paging.php on line 92
Archive

Ratssitzung vom 28.8.2013

(WS – 28.08.2013) Während seiner Sitzung am 28. August 2013 behandelte und beschloss der Rat einstimmig folgende Punkte.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Wochenendplätze Schweers“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung).
Gleichzeitig mit der Namensänderung in „Wochenendhausgebiet“ treten baurechtliche Änderungen in Kraft. So muss z. B. jeder Wochenendhausbesitzer einen eigenen Bauantrag stellen.
2. Erlass der ergänzenden Satzung (Sondersatzung) nach § 4 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Walchum vom 19.05.2008 betreffend den Radweg „Hasselbergstraße“ in Richtung der Deutsch-Niederländischen-Bundesgrenze.
Gemäß der Straßenausbau-Satzung trägt die Gemeinde 25 % der Baukosten. Den verbleibenden Rest zahlen, abzüglich der Zuschüsse, die Anlieger. Da in diesem Fall die Kosten für die Anlieger der Gemeinde als zu hoch erschien, beantragte die Gemeinde ein Rechtsgutachten. Wegen der touristischen Bedeutung des Radweges als grenzüberschreitende Maßnahme übernimmt die Gemeinde durch eine einmalige Einzelfallentscheidung 60 % der Baukosten.
3. Auf Antrag eines Ratsmitgliedes wird die Brenndauer der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Walchum an Freitagen und Samstagen von bisher 23.30 Uhr auf 1.00 Uhr verlängert.
4. Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:
a) Der Baubeginn der neuen Turnhalle wird voraussichtlich im Herbst 2013 sein, vorausgesetzt die zugesagten Zuschüsse sind bis dahin freigegeben.
b) Parkplatzsituation Herzogsee: Wegen der teilweise chaotischen Parkverhältnisse an der Hasselbrocker Straße während der sommerlichen Badesaison erwägt die Gemeinde die Erstellung eines Parkplatzes beim Herzogsee. Es sollen Gespräche mit dem Grundstückseigentümer und dem derzeitigen Pächter über eine Anpachtung durch die Gemeinde geführt werden. Das Areal würde dann – ähnlich wie am Heeder See – eingezäunt, mit einer Schranke abgesperrt und gebührenpflichtig sein. Ferner würden dann – unter Einbeziehung des Landkreises – Parkverbote beidseitig der Hasselbrocker Straße und des Ossenweges ausgesprochen. Der Parkplatz beim Einkaufszentrum erhielte für die Kunden eine begrenzte Parkdauer per Parkscheibe.
c) DSL in Hasselbrock: Fertigstellung voraussichtlich Ende 2013. Vorab wird eine Infoversammlung in die Gaststätte Prinzenhof einberufen, dort können dann unter Mitwirkung der EWE-Tel die Anträge gestellt werden.
d) Antrag der KLJB Hasselbrock: Die KLJB Hasselbrock erhält für die Fahrt zum Heidepark Soltau einen Zuschuss von 300 Euro.                                             
d) Es sollen weitere Holzhäuschen für den Weihnachtsmarkt angeschafft werden.
e) Neues Geschäftshaus: Voraussichtlicher Baubeginn im Frühjahr 2014. Erstmalig in der Samtgemeinde Dörpen muss für die Baumaßnahme durch Verfügung der Denkmalschutz-Behörde eine Bodenuntersuchung wegen eventueller archäologischer Kulturdenkmale durchgeführt werden. 10 % der gesamten Bebauungsfläche von zirka fünf Hektar werden untersucht, dadurch entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von rund 10.000 Euro. Die Ausgrabungen beginnen am Montag, den 2. September.
f) Hinweis: Das offizielle Protokoll der vorletzten Sitzung – vom 23. Mai 2013 – ist jetzt unter dem Link „Ratssitzungen“ freigeschaltet.