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Ratssitzung v. 1.2.12

Ratssitzung vom 01.02.2012
(WS – 01.02.2012) Während seiner Sitzung am 01.02.12 behandelte der Rat folgende Punkte.
 
1) Antrag von Jürgen Terhorst, Südfeld 23, 26907 Walchum auf Erhöhung der
Tierzahlen in den Ställen 4 – 6 von je 34.069 auf 40.158 Plätze (Gesamtanlage: 240.948 Plätze) auf dem Grundstück Flurstücke 7/1 und 16 der Flur 31 der Gemarkung Walchum. Das gemeindliche Einvernehmen war einstimmig.
2) Für das Sonder/Mischgebiet an der Dersumer Straße wird das Grundboden-Gutachten in Auftrag gegeben.
Der Flächennutzungsplan soll geändert werden: Nördlich des Plangebietes soll eine neue Straße – in Verlängerung des Bischofsweges in östliche Richtung – den Bischofsweg mit der Dersumer Str. verbinden. Nördlich dieser Straße wird ein Streifen Baugrundstücke ausgewiesen. (Siehe Plan-Vorabzug unten.)
Die Bauleitplanungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, sodass im Frühjahr 2013 die ersten konkreten Maßnahmen für das Geschäftshaus begonnen werden können.
Zahnarzt und Allgemeinmediziner für das Projekt konnten gewonnen werden.
3) Der Bauhof soll um zwei Gebinder vergrößert werden. Kosten rund 20.000 Euro.
4) Der Gemeindeschlepper ist elf Jahre alt und die Reparaturkosten sind unwirtschaftlich. Es soll ein neuer Traktor mit Mähwerk und Fangkorb für ca. 35.000 Euro Zukosten angeschafft werden.
5) Die Benutzungsgebühren für das Heimathaus sollen für Auswärtige um 250 Euro erhöht werden.
6) Dem Antrag von Stefan Rensen, Dorfstraße 84 a) auf Genehmigung einer Grundstückszufahrt auf die Dorfstr. wird einstimmig beschlossen.
7) In Hasselbrock wurden mehrere Auto- und Treckerreifen illegal entsorgt. Die Gemeinde holt diese ab.
8) An der Straßenkreuzung bei der Tankstelle Wessels soll diesen Sommer der Oberflächenwasserabfluss repariert werden.
9) Die Südfeldstraße wird gemäß der Straßenausbaubeitraggsatzung erneuert.
10) Die Unsitte einiger Landwirte (nicht nur in der Gemeinde Walchum), die öffentlichen Wege und Seitenstreifen der Straßen umzupflügen, soll jetzt endgültig unterbunden werden. Die jahrelangen Appelle des Rates an einige uneinsichtige Landwirte haben nicht gefruchtet. Es werden deshalb demnächst Pflöcke an den Grenzen eingeschlagen und bei Nichtbeachtung entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Es gibt Wege mit einer katasteramtlichen Breite von 12 bis 16 Meter, sie sind heute jedoch bis auf 4 Meter Breite abgepflügt. Das sind in der gesamten Gemeinde mehrere Hektar Boden, die jetzt wieder renaturiert werden sollen. Auch übergeordnete Stellen wie der Landkreis Emsland, die Kreisjägerschaft und andere Institutionen, bis hin zur EU, sind in dieser Sache aktiv geworden und es wird an entsprechenden Maßnahmen gearbeitet. Zudem soll auch privaten Hausbesitzern die Nutzung von angrenzenden gemeindeeigenen Schonungen untersagt werden.
 
zu Punkt 2)